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Kontakt

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Aprimo GmbH


Allgemeines
I. Allen unseren Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

Angebote/Vertragsabschluss
II. Unsere Angebote sind freibleibend. In unseren Preislisten enthaltene Angaben binden uns ebenfalls nicht. Eingehende Bestellungen gelten als Angebot. Der Besteller ist hieran zwei Wochen nach Eingang der Bestellung gebunden. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Ausführung des Auftrages.

Eigentums-, Urheber- und Kennzeichnungsrecht
III. Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausfertigung seines Auftrages, insbesondere bei Bestellung von Reproduktionen und sonstige Umgestaltung eines Werkes, Urheberrechte, oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller stellt uns hiermit von jeglicher Haftung aus der Verletzung eines etwaigen Urheberrechtes oder eines sonstigen Schutzrechtes Dritter frei. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 
An unseren Kostenanschlägen, Zeichnungen, Bildvorlagen (Negative, Positive, Diapositive usw.) und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Mit dem Eigentumsübertrag an einem von uns gefertigten Werkstück (Original oder Vervielfältigung) wird das Urheberrecht nicht übertragen. Mit Zustimmung des Bestellers dürfen wir auf den Produkten unserer Dienstleistung in geeigneter Weise auf unsere Firma hinweisen. Der Besteller darf die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse besitzt.

Preise
IV. Die Preise sind netto und schließen Verpackungs-, Porto-, Fracht- und Versicherungskosten nicht ein. Die gesamten Verpackungs- und Versicherungskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers abgeschlossen. 
Soweit eine längere Lieferzeit als vier Monate nach Vertragsabschluss vereinbart ist, werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Kann die von uns geschuldete Leistung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, erst nach Ablauf von vier Monaten erbracht werden, so gilt der zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Preis auch dann, wenn eine kürzere Lieferzeit als vier Monate vereinbart oder eine Lieferzeit nicht bestimmt war.

Lieferung
V. Liefertermine sind nur dann gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Bei schriftlichem Vertragsabschluss bedarf auch der Liefertermin der schriftlichen Bestimmung. 
Falls eine von uns zu vertretende Überschreitung der Liefertermine eintritt, kann der Besteller nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung lediglich vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Ersatz des unmittelbaren oder mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen, wenn die Terminüberschreitung von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Nichtkaufleute. Im nichtkaufmännischen Bereich ist jedoch die Geltendmachung mittelbarer Schäden ausgenommen, wenn uns hinsichtlich der Terminüberschreitung nur einfache Fahrlässigkeit trifft.

Versand
VI. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers/Empfängers. Für Beschädigungen und Verluste während des Transportes wird keine Haftung übernommen.

Gewährleistung
VII. Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Verfügung gestellten Vor- und Zwischenprodukten in jedem Fall zu prüfen. Mit der Druckreiferklärung geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Besteller über, es sei denn, dass der Fehler zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar war. Das gleiche gilt auch für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Bestellers zur weiteren Ver- oder Bearbeitung. 
Etwaige Mängel können nur innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich geltend gemacht werden. Danach ist ihre Geltendmachung ausgeschlossen, wenn es sich nicht um versteckte Mängel handelt, die auch bei sorgfältigster Untersuchung nicht festzustellen waren. Im übrigen beträgt die Gewährleistungszeit sechs Monate. Die Gewährleistungsansprüche bestehen nach unserer Wahl in dem Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dem Besteller bleibt jedoch das Recht vorbehalten, nach seiner Wahl Herabsetzung des vereinbarten Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt. Eine Haftung für Schäden, insbesondere für Nachfolge- oder mittelbare Schäden, besteht nur, wenn sie auf vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten unsererseits zurückzuführen sind oder der Schaden darauf beruht, das der Lieferung eine schriftlich zugesicherte Eigenschaft fehlt. Die vorgenannte Gewährleistung wird nur für die reprotechnische Qualität unserer Leistung übernommen und ist daran gebunden, das der Besteller die Informationen zu den typografischen, den lithografischen und allen anderen relevanten Optionen zur Datenausgabe unter Verwendung der von uns zur Verfügung gestellten Auftragsformulare vollständig schriftlich liefert. Dies betrifft sowohl den gelieferten Datensatz selbst wie auch alle in ihm verwendeten Importe aus anderen Datensätzen.

Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder bearbeitet wird. Für Fremderzeugnisse übernehmen wir keine Haftung. Wir treten jedoch unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten der Fremderzeugnisse an den Besteller ab.
Soweit im Auftrage des Bestellers die Ergebnisse unserer Dienstleistungen von uns unmittelbar an Dritte ausgeliefert werden, gehen Mangelfolgeschäden nicht zu unseren Lasten, sofern der Besteller nicht nachweislich den Mangel der Dienstleistung bzw. des Ergebnisses uns gegenüber vor Entstehung des Schaden gerügt hat. Der Dritte, an den die Ware ausgeliefert wird, gilt hinsichtlich der Rügepflicht als Erfüllungsgehilfe des Bestellers.

Eigentumsvorbehalt
VII. Wir behalten uns an den von uns gelieferten Waren das Eigentum bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen vor. Der Besteller ist zu einer Verarbeitung der gelieferten Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Soweit hierdurch das Eigentum an der Ware untergeht, überträgt der Besteller uns schon jetzt zur Sicherung der Ansprüche nach Abs. 1 das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand unentgeltlich für uns zu verwahren.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware oder des aus der Verarbeitung entstehenden Gegenstandes im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Er tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten zur Sicherheit aller Ansprüche nach Abs. 1 ab.
Soweit die Summe der uns vom Besteller abgetretenen Forderungen unsere Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller um mehr als 15 Prozent übersteigt, verpflichten wir uns auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe der überschließenden Sicherheit.
Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Der Besteller hat auf unser Verlangen unverzüglich mitzuteilen, wem er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (Sicherungsübereignungen, Verpfändungen) oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht befugt. Er hat uns jede Beeinträchtigung unserer Rechte unverzüglich mitzuteilen.

Zahlung
IX. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei vereinbarter Zahlung durch Wechsel oder Scheck werden diese nur erfüllungshalber angenommen. Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

Zahlungsverzug
X. Kommt der Besteller mit einer von ihm zu leistenden Zahlung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere, wenn ein Wechsel nicht gezahlt oder ein Scheck nicht eingelöst wird, so werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Einer Nachfristung bedarf es nicht.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Können wir einen höheren Schaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Außerdem sind wir in den vorbezeichneten Fällen berechtigt, unbeschadet aller anderen Rechte, eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Darüber hinaus kann die weitere Lieferung von der vorherigen Zahlung des vereinbarten Preises abhängig gemacht werden. Gleichzeitig sind wir in diesem Fall berechtigt, unsere Eigentumsvorbehalte in diesem Fall geltend zu machen und die uns übergebenen Sicherheiten zu verwerten.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
XI. Erfüllungsort für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand im vollkaufmännischen Verkehr ist Köln. In anderen Fällen ist Köln auch dann Gerichtsstand, wenn der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozeßordnung verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Diese Regelung gilt auch für Urkundenprozesse.

Schlußbestimmung
XII. Ist ein Teil oder sind Teile unserer Geschäftsbestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit im übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen sollen die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft treten.